Klartext: Positionen kurzgefasst

Es wird Zeit für die Politik, endlich Klartext zu sprechen. Das möchte ich hier tun! Meine Positionen in verschiedenen Bereichen finden sich nachfolgend in kurzgefasster Form.

Ich stehe für eine klare, geradlinige und ehrliche Herangehensweise. Dazu gehört auch: sich immer zuerst ein eigenes Bild zu machen und mit den betroffenen Menschen, Unternehmen, Organisationen ins Gespräch zu kommen. Meine jahrelange Erfahrung in den unterschiedlichsten Bereichen hat mich eins besonders gelehrt: um wirklich vorwärts zu kommen, braucht es den Mut, die Probleme offen anzusprechen und aus "Klartext" die richtigen Entscheidungen abzuleiten.

Die Städte krempeln die Ärmel hoch und der Bund duckt sich weg!

Wir brauchen eine neue Migrationspolitik: Die unkontrollierte Einwanderung muss jetzt gestoppt werden.

Pirna trägt seit Beginn der Flüchtlingskrise die Hauptlast der Flüchtlingsunterbringung in unserem Landkreis. Das passiert nach außen hin überwiegend geräuschlos in Wohnungen und damit ohne jegliche problembehaftete, zentrale Asylunterkünfte. Aber auch hier ist mittlerweile eine Schmerzgrenze erreicht. Es fehlen zunehmend Unterkünfte bzw. Wohnraum. Der soziale Frieden ist in Gefahr und der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung! Wie soll diese Krise denn bewältigt werden, wenn die Städte mit diesem Thema alleingelassen werden? Mir scheint, dass die Verantwortlichen nichts aus der chaotischen Flüchtlingskrise 2015 gelernt haben.

Es gibt nicht wirklich ein echtes Integrationskonzept, kaum Lösungen für täglich dringlicher werdende Fragen nach Obdach und Versorgung für neu ankommende Personen, ganz zu schweigen von irgendeinem Ansatz einer konsequenten Rückführung bzw. Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsstatus.

Ich werde alles dafür tun, dass unser Teil dieser Aufgabe weiterhin erfüllt wird. Allerdings nur soweit es unsere Stadtgesellschaft trägt und verkraftet. Mit mir wird es kein stillschweigendes Wegducken der Verantwortlichen in Bund und Land geben, ich werde dies nicht dulden! Wir müssen uns wieder in die Lage versetzen, Einwanderung zu steuern. Wir müssen außerdem eine ehrliche, offene sowie auf Fakten basierende Diskussion zur Asyl- und Migrationspolitik führen!

Mir ist völlig klar, dass ein Oberbürgermeister keinen direkten Einfluss auf die Bundespolitik hat. Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass ein Oberbürgermeister Haltungen, Überzeugungen und Standpunkte kommunizieren muss! Schließlich leben wir nicht im luftleerem Raum, ein Oberbürgermeister ist seiner Stadtgesellschaft gegenüber in der Verantwortung, in der Pflicht, er muss Fragen beantworten, Dinge regeln, die Interessen seiner Stadtgesellschaft vertreten! Die Menschen vor Ort müssen mit ihren Sorgen ernst genommen, die Kommunen dürfen in ihrer Leistungsfähigkeit nicht überfordert werden. Dafür werde ich eintreten: entschlossen, klar und geradlinig.

Vereinssport soll für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre kostenfrei sein!

Sportvereine sind nicht nur Anbieter sinnvoller Freizeitgestaltung, vielmehr leisten die Sportvereine einen enormen Beitrag in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Kinder und Jugendliche haben hier einen Ort der Begegnung, können sich austoben, trainieren…

Vereine vermitteln soziales Miteinander, Bildung und tragen zur Gesundheitsförderung bei! Dies ist nicht selbstverständlich, denn im Wesentlichen tragen Mitglieder, ehrenamtliche Vorstände, Trainer und Übungsleiter in den Vereinen hierfür die Verantwortung! Nicht zu vergessen, auch die Eltern sind oftmals gefordert!

Alle Kinder und Jugendliche sollen zukünftig noch stärker den Weg zu den Vereinen finden, sich in der Gemeinschaft der Vereine sportlich betätigen. Dieser Weg muss unkompliziert und unbürokratisch sowie kostenfrei möglich sein - dafür stehe ich!

Die Tafeln insgesamt in Deutschland arbeiten bekanntermaßen am Limit. Wir können froh und stolz sein, dass es auch eine Tafel in Pirna gibt!

Schließlich ist diese Tafel ein enorm wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Sie unterstützt alle Menschen, die aus sehr unterschiedlichen Gründen auf diese Hilfe angewiesen sind. Allerdings muss man wissen, dass auch unsere Tafel im Wesentlichen von freiwilligen Helfern und Spendern aus dem Handwerk und Lebensmittelhandel getragen wird. Sämtliche Helfer vor Ort müssen nicht nur da sein und die Ware verteilen, vielmehr müssen sie sich einer harten körperlichen Aufgabe stellen, die Ware einsammeln, per Hand schwere Kisten schleppen, Ware ausladen, Ware sortieren, aufbereiten, Kisten waschen, Ware für das Verteilen vorbereiten etc. … Außerdem den gesamten techn.-org. Ablauf sichern!

Selbstverständlich sind alle Helfer auch noch Zuhörer, Mutmacher und Lebensberater! Eine ungeheure komplexe Aufgabe! Übrigens getragen von einen sehr großen Anteil Frauen!!! Warum habe ich hier mein sog. Praktikum gemacht? Ganz einfach: ich wollte und will mehr wissen, hinter die Kulissen schauen, mir eine eigene Meinung bilden.

Es ist eine Katastrophe, dass ein großes, reiches Land wie Deutschland, Menschen die Hilfe und Unterstützung brauchen, gewissermaßen an die Tafel abschieben! Die Tafel wird in der öffentlichen bzw. noch schlimmer in der internen Politik und Verwaltung als gegeben und selbstverständlich angesehen!? Ein Wahnsinn, was unser sog. Sozialstaat hier mit Bedürftigen veranstaltet. Schlimm finde ich auch, dass sich der Staat hier einfach und wie selbstverständlich des Ehrenamtes bzw. der freiwilligen Helfer bedient!

Der Staat hat sich hier nahezu seiner sozialen Verantwortung entzogen!!! Was passiert eigentlich, wenn es irgendwann nur noch wenige oder sogar keine Helfer bzw. Unterstützer gibt? Dies darf nicht ungehört bleiben, die Politik muss aufwachen, Verantwortung übernehmen, den Sozialstaat finanziell so ausstatten, dass Menschen von ihrer Rente leben können, sonstige Bedürftige bedarfsgerecht unterstützt und versorgt werden! Ich werde mich hier zukünftig aktiv einbringen, den Staat fordern, mich äußern, Missstände anprangern, aber auch konstruktive Lösungsansätze unterbreiten.

Ein ganz großes Dankeschön geht an die vielen ehrenamtlichen Helfer und Spender der Tafel: ohne Sie alle wäre eine solche Aufgabe nicht zu meistern!

Die Politik wurde, insbesondere in den letzten Jahrzehnten, nicht müde zu betonen, dass das Handwerk goldenen Boden hat, der Mittelstand in Deutschland das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist! Dieser politische Anspruch ist meiner Meinung nach in den letzten Jahren ziemlich stark verloren gegangen.

Das Handwerk, die mittelständische Wirtschaft, viele eigentümergeführten Betriebe und der Einzelhandel haben nicht nur Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, vielmehr waren und sind sie auch heute noch der Garant für unseren Wohlstand! Diese Handwerksmeisterinnen und -Meister, die Unternehmerinnen und Unternehmer, gehen oftmals große Risiken ein, stehen persönlich in Verantwortung und Haftung. Sie stehen dabei ebenso für den Erhalt von Traditionen, Kultur, gesellschaftliches Funktionieren, Arbeitsplätze, Ausbildung junger Menschen und Steuereinnahmen, Sponsoring, Unterstützung jeglicher Art und vieles mehr.

Erst jetzt, wo Fachkräfte fehlen, aber auch Handwerksbetriebe schließen, erste große Versorgungslücken entstehen, Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden können, fängt die Politik an, sich Gedanken zu machen…

Hier muss eine neue schnelle und moderne Wirtschaftsförderung her, die wertschätzend, unbürokratisch und zielgerichtet bzw. individuell unterstützt! Wir brauchen echte Mutmacher-Programme, die eine Selbständigkeit wieder interessant und erstrebenswert macht. Es muss endlich in Punkto Bürokratie abgerüstet werden!!! Unternehmensnachfolgen müssen von Anfang an professionell und zielgerichtet begleitet werden.

Das Handwerk, den Mittelstand muss man größer denken. Schließlich brauchen auch die Menschen, die hier beruflich verwurzelt sind, ein sicheres soziales Umfeld. Für Neuansiedlungen, Gründungen, Unternehmensnachfolgen etc. benötigen wir Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Vereine…

Wir brauchen jeden einzelnen Betrieb in Pirna! Jeder Betrieb hilft beim Erhalt unseres Lebensstandards. Jeder weitere Betrieb sorgt für eine stärkere finanzielle Unabhängigkeit unserer Stadt – für eine weitere Gestaltung eines guten Lebens in Pirna! Wir brauchen eine Kultur des „Ermöglichens“ und nicht der Verhinderung. Wir brauchen eine serviceorientierte Verwaltung, die unternehmerische Leistungen zu schätzen weiß und Vertrauen aufbaut. Dafür trete ich ein.